seit 28.12.1999

Gerichtsurteile zu Schule

VG Berlin: Kein Abitur mit der Note «sechs» in Sport Mit Beschluss vom 05.02.2003 hat das VG Berlin den Eilrechtschutzantrag eines Schülers abgelehnt, der seine Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung erzwingen wollte. Nach Auffassung des VG ist die Regelung, wonach ein Grundkurs mindestens mit der Note «fünf» (ein Punkt) bewertet werden muss, rechtlich nicht zu beanstanden. Der damit verbundene Verlust eines Jahres sei insbesondere nicht unverhältnismäßig, so die Richter (Az.: VG 3 A 33.03). Zum Sachverhalt Der Schüler besucht die gymnasiale Oberstufe und hatte das gerade zu Ende gegangene dritte Kurssemester im Fach Sport mit der Note «sechs» (null Punkte) abgeschlossen. Nach der einschlägigen Verordnung über die gymnasiale Oberstufe hängt die Zulassung zum Abitur davon ab, dass der Schüler in jedem Kurshalbjahr einen Grundkurs in Sport besucht hat; anerkannt wird dabei nur eine mindestens mit «fünf» (ein Punkt) benotete Teilnahme. Schulsport wesentlicher Teil der Gesamterziehung Diese Regelung ist nach Auffassung des VG Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Der mit ihr verbundene Verlust eines Jahres sei nicht unverhältnismäßig. Die Leibeserziehung bilde einen wesentlichen Teil der Gesamterziehung und diene zugleich der körperlichen Gesunderhaltung der Schüler, dem Ausgleich zum rein sitzenden Lernen und der Leistungssteigerung in anderen Fächern. Die mindestens erforderliche Note «fünf» sei auch für leistungsschwache («unsportliche») Schüler leicht zu erreichen, weil hier bereits das ernsthafte Bemühen belohnt werde. Die damit gestellte Anforderung sei so gering, dass sie keine mit Blick auf das Bildungsziel (allgemeine Hochschulreife) unverhältnismäßige Hürde, sondern nur ein negatives Auswahlkriterium darstelle. beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 10. Februar 2003.

VGH Baden-Württemberg: Aufnahmeprüfung für Zulassung zum Gymnasium Sofern einem Schüler in Baden-Württemberg von seinen Grundschullehrern keine Empfehlung für den Besuch des Gymnasiums erstellt wird, kann der Schüler die Zulassung zum Gymnasium noch durch das erfolgreiche Ablegen einer Aufnahmeprüfung erlangen. Diese schulübergreifend durchgeführte Prüfung ist nicht bereits dann als offensichtlich zu schwer zu bewerten, wenn bei einem Prüfungstermin fast alle Kandidaten durchgefallen sind, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch Beschluss vom 08.11.2002 (Az.: 9 S 2361/02 ). Fehlende Voraussetzungen für Zulassung zum Gymnasium Die Empfehlung der Grundschule für das Kind, dessen Eltern die Zulassung zum Gymnasium gerichtlich erzwingen wollten, lautete aufgrund seiner Leistungen auf den Besuch der Realschule. Da die Eltern damit nicht einverstanden waren, wurde eine sogenannte Gemeinsame Bildungsempfehlung erstellt. Dafür werden auch Lehrer anderer Schulen herangezogen, die das Kind - unter anderem nach Kurztests - beurteilen. Auch hiernach blieb es bei der Realschulempfehlung. Weil die Eltern aber ihr Kind unverändert auf das Gymnasium schicken wollten, musste es sich einer Aufnahmeprüfung unterziehen. Die Prüfung wird für mehrere Grundschulen zusammen an einem Prüfungsort abgenommen. Sie besteht aus einem landeseinheitlichen schriftlichen und einem anschließenden mündlichen Teil jeweils in Deutsch und in Mathematik. Erfolg in der ersten Instanz Nachdem der Schüler in der Aufnahmeprüfung nicht den erforderlichen Notendurchschnitt erreicht hatte, beantragten die Eltern beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihm den Besuch des Gymnasiums zu ermöglichen. Sie machten geltend, die Prüfung sei für Viertklässler zu schwer. Das erstinstanzliche Gericht schloss sich dieser Auffassung an. Es verwies darauf, dass an dem Ort, an dem der Schüler geprüft wurde, von 21 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern nur einer bestanden habe. Die anderen hätten sich gegenüber ihren Grundschulnoten nicht nur nicht verbessert, viele hätten sich sogar - teilweise erheblich - verschlechtert. Hohe Durchfallquote begründet keine Zweifel an den Prüfungsaufgaben Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde des Oberschulamts hatte bei dem für Schul- und Prüfungsrecht zuständigen neunten Senat des VGH Erfolg. Die Richter konnten in der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht feststellen, dass die Aufnahmeprüfung für Schüler der vierten Grundschulklasse zu schwer sei. Die Prüfungsaufgaben würden von erfahrenen Pädagogen erarbeitet, und es sei nicht erkennbar, dass sie nicht dem Lehrplan der Grundschule entsprächen. Auch die Erfolgs- oder Misserfolgsquote falle nicht aus dem Rahmen, wenngleich die angegriffene Prüfung schlecht ausgefallen sei. Das Gericht wies die Eltern darauf hin, dass in Baden-Württemberg die Möglichkeit bestehe, bei guten Leistungen noch später auf das Gymnasium zu wechseln. beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 24. Januar 2003.

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