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Gerichtsurteile
 

EGMR: Anonyme Geburt ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält anonyme Entbindungen grundsätzlich für zulässig. Die Staaten hätten beim Erlass entsprechender Gesetze einen weiten Gestaltungsspielraum, urteilten die Richter am 13.02.2003 mit zehn gegen sieben Stimmen (Az.: 42326/98). Die in Frankreich zulässige anonyme Geburt verstößt nach Auffassung des Gerichtshofs nicht gegen den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Schutz der Familie und der persönlichen Identität. In Deutschland stieß das Urteil auf Zustimmung. Pläne zur gesetzlichen Regelung anonymer Geburten sollen nun wieder aufgegriffen werden.

Klage gescheitert

Geklagt hatte eine 36-jährige Französin, die per Gericht Einsicht in ihre Geburtsakten bekommen wollte, um die Identität ihrer leiblichen Mutter zu erfahren. Sie war nach der Geburt weggegeben und im Alter von vier Jahren adoptiert worden. Die Behörden hatten der Mutter bei der Entbindung Vertraulichkeit zugesichert. Später erfuhr die Tochter, dass die leibliche Mutter drei Söhne zur Welt brachte und diese aufzog. Die Frau hat nach der Entscheidung der Strassburger Richter keine weitere Klagemöglichkeit mehr. Sie kündigte an, einen Detektiv mit der Suche nach der Mutter zu beauftragen.

Staat muss Interessenkonflikt lösen

Nach Auffassung des Gerichtshofs beinhalten der in Artikel 8 behandelte Schutz der Familie und der persönlichen Identität im vorliegenden Fall schwer miteinander vereinbare Rechte. Jeder Staat müsse daher den Entscheidungsspielraum haben, wie er diese Rechte per Gesetz sichere. Die französische Regelung versucht nach Auffassung der Richter, ein Gleichgewicht der unterschiedlichen Interessen zu finden und eine ausreichende Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Die «Babyklappen-Problematik»

In Deutschland ist die Aussetzung von Kindern strafbar. Die Abgabe an einer «Babyklappe», wo die Kinder rasch versorgt werden, wird dagegen nicht strafrechtlich verfolgt. Allerdings sind die Projekte umstritten. Eine gesetzliche Regelung steht noch aus. Ein entsprechender Bundesratsvorstoß scheiterte im Juni 2002 vorerst an rechtlichen Bedenken. Kritiker hatten eingewandt, anonyme Geburten, wie auch Babyklappen verstießen gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Grundrecht jedes Menschen, Kenntnis von der eigenen Herkunft zu haben.

Erneute Bemühungen in Deutschland

Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) will nun eine entsprechende Regelung in Deutschland vorantreiben. Die Entscheidung sei ein ermutigendes Signal für den deutschen Gesetzgeber, sagte die Ministerin am 13.02.2003 in Stuttgart. Kinder hätten zwar grundsätzlich das Recht, Informationen über ihre eigene Abstammung zu erhalten. Vorrang habe jedoch der Schutz des Lebens der Kinder sowie das Interesse der Mutter, unter medizinisch einwandfreien Bedingungen zu entbinden.

Grüne: Neuregelung wünschenswert

Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die Entscheidung. Jetzt sei auch in Deutschland die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung gegeben. «Frauen in Notsituationen sollten die Möglichkeit erhalten, anonym unter humanen und hygienischen Bedingungen entbinden zu können und sich innerhalb einer Acht-Wochen- Frist zu entscheiden», sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk. Schon jetzt entschieden sich die Hälfte der anonym gebärenden Mütter für die Preisgabe ihrer Identität.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 13. Februar 2003 (dpa).
Urteil in Englisch:
EGMR

 

BVerfG: Keine Familienversicherung für besser verdienende Paare

Die rechtliche Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V, wonach Kinder besser verdienender Eheleute nicht in der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert werden können, diese Einschränkung aber nicht für nichteheliche Kinder gilt, ist mit dem Schutz von Ehe und Familie und dem Gleichheitssatz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 12.02.2003 entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Mutter abgewiesen, die ihr Kind gesetzlich mitversichern lassen wollte (Az.: 1 BvR 624/01).

Rechtliche Regelung zur Familienversicherung

§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und bestimmte, im Gesetz festgelegte Einkommensgrenzen überschritten werden.

Punktuelle Benachteiligung Verheirateter ist hinzunehmen

Die Verfassungsrichter sahen insbesondere in der Tatsache, dass § 10 Abs. 3 SGB V nicht auf nichteheliche Paare anzuwenden ist, keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften nicht diskriminieren und Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile benachteiligen. Eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung sei aber dann hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf den Ausgleich familiärer Belastungen abziele und, wie hier, unter dem Strich viele Vergünstigungen für Verheiratete mit sich bringe. Bei der Gesamtbetrachtung der Regelungen über die Familienversicherung seien Eheleute nämlich nicht schlechter gestellt als Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften.

Kein Verstoß gegen Schutzzweck für Ehe und Familie

Auch Art. 6 GG werde nicht verletzt. Zwar müsse der Gesetzgeber die Familie durch geeignete Maßnahmen fördern und habe für einen Familienlastenausgleich zu sorgen, so der Erste Senat. Bei der Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher Ausgleich vorzunehmen sei, stehe dem Gesetzgeber aber Gestaltungsfreiheit zu. Das gelte auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern stelle eine Maßnahme des sozialen Ausgleichs zur Entlastung der Familie dar, wobei der Gesetzgeber bei der Bestimmung des begünstigten Personenkreises auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern abstellen dürfe, erklärten die Verfassungsrichter.

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten, deren Kinder von der Ausschlussklausel betroffen sind und solchen, deren Kinder in den Genuss der beitragsfreien Mitversicherung gelangen, sei ebenfalls mit dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG vereinbar, so das BVerfG. Die Benachteiligungen knüpften an einkommensbezogene Merkmale an und seien daher gerechtfertigt. So würden Kinder nur dann aus der gesetzlichen Familienversicherung ausgeschlossen, wenn ein Elternteil ein Gesamteinkommen erziele, das über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liege und damit nicht mehr schutzbedürftig sei. Außerdem erfolge ein Ausschluss des Kindes aus der Familienversicherung auch nur dann, wenn der privat versicherte Elternteil wegen seines höheren Einkommens vorrangig dafür verantwortlich gemacht werden kann, für die Absicherung seiner Kinder gegen das Risiko der Krankheit zu sorgen. Sei dies nicht der Fall, weil der gesetzlich versicherte Elternteil ein höheres Einkommen erzielt, bleibe es bei der Familienversicherung der Kinder.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 12. Februar 2003.
vollständiges
Urteil

 

OLG Nürnberg: Keine gemeinsame Haftung bei Brandschaden durch unverantwortlich handelndes Kind

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg kann einem neunjährigen Kind keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, weil es vorhersehen hätte müssen, dass durch das eigene Verhalten seine zehnjährige Spielkameradin animiert werden könnte, selbst ein Feuer an gefährlicher Stelle zu entzünden und damit völlig unbedacht umzugehen. Beide Kinder hatten zunächst gemeinsam in einem leerstehenden Haus einen alten Ofen in Betrieb genommen, den die Neunjährige entzündete. Die Haftpflichtversicherung der Zehnjährigen, die den durch deren Feuer entstandenen Brandschaden in Höhe von 400.000 DM beglichen hatte, verlor ihre Klage gegen die vermeintliche Mitverursacherin auf Erstattung der Hälfte des Betrages (Urteil vom 07.02.2003; Az: 6 U 1352/02, nicht rechtskräftig).

Zum Sachverhalt

Zwei Mädchen hatten in einem leer stehenden Haus gespielt, wobei die neunjährige Beklagte in einem Ofen ein Feuer mit einem im Anwesen gefundenen Feuerzeug entzündete. Ihre zehnjährige Spielkameradin entschloss sich daraufhin, ein eigenes weiteres Feuer zu machen, indem es in einen Plastikkorb Papier stopfte und diesen auf eine Matratze stellte. Die Matratze geriet in Brand und das Feuer außer Kontrolle. Die Haftpflichtversicherung der Zehnjährigen, die den entstandenen Brandschaden voll beglichen hatte, verlangte nun gemäß § 840 BGB die Hälfte des Schadens von der Neunjährigen als zweiter Verursacherin.

Kein Fahrlässigkeitsvorwurf

Wie das OLG Nürnberg entschied, besaß die neunjährige zwar die erforderliche Einsicht in die Gefährlichkeit ihres Tuns gemäß § 828 BGB. Ihr könne aber keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Es sei von einem neun Jahre alten Kind nicht zu erwarten, dass es die Überlegung anstellt, das Betreten eines leer stehenden Hauses oder das Entzünden eines Feuers im Ofen dieses Hauses könne Spielkameraden, wie hier geschehen, auf die Idee bringen, sich ein eigenes Feuer zu verschaffen und damit völlig unbedacht und sorglos umzugehen.

Unvernünftiges Verhalten des älteren Mädchens

Auch die Tatsache, dass beide Mädchen bereits zuvor gemeinsam «gezündelt» hatten, begründe keinen Fahrlässigkeitsvorwurf, so die Richter. Bei dem vorausgegangenen Besuch in dem leer stehenden Haus hatten die Kinder auf dem Holzfußboden eine Feuerstelle aus Steinen gebaut, in der sie Papier verbrannt hatten. Nachdem bei dieser Gelegenheit ein «gemeinsames» Feuer unter halbwegs kontrollierbaren Umständen entzündet worden war, musste sich einem neunjährigen Kind nicht aufdrängen, dass das vergleichsweise ungefährliche Entfachen eines Feuers in einem Ofen ein gänzlich unvernünftiges Verhalten der älteren Spielkameradin auslösen könnte, erklärte das OLG.

Kein Anspruch aus Garantenpflicht

Ein Anspruch der Klägerin könne auch nicht daraus hergeleitet werden, dass die Beklagte gegen das Verhalten ihrer Freundin nicht eingeschritten sei, so die Richter. Selbst wenn man eine Deliktshaftung der Beklagten bejahen würde, begründe dies keine Ausgleichspflicht gegenüber der eigentlichen Verursacherin, deren Gefährdung die Beklagte hätte abwenden sollen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 27. März 2003.

 

   

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